Berlin, 10.12.2019 – In einem gemeinsamen Appell fordern neun Medienverbände und Sender den Deutschen Bundestag auf, das Auskunftsgesetz zu verabschieden, das Journalistinnen und Journalisten einen Rechtsanspruch auf Informationen von Bundesbehörden sichert. Wörtlich heißt es in dem am heutigen Dienstag veröffentlichten Aufruf: „Es braucht dringend einen Auskunftsanspruch der Medien gegenüber Bundesbehörden, der mindestens dem inhaltlichen und rechtlichen Niveau der Landespressegesetze entspricht. Besser wäre noch ein Informationsrecht der Medien, das unter anderem ein Recht auf Akteneinsicht sowie ein praxis-taugliches Eilverfahrensrecht umfasst.“ Medienvertreter bewegten sich auf Bundesebene in einer Grauzone, in der sie ihre Auskunftsansprüche immer wieder juristisch erstreiten müssten. „Langwierige Rechtsstreitigkeiten widersprechen den Sachzwängen der Berichterstattung und behindern die Mitwirkung der Medien an der Meinungsbildung.“
Dem Medienbündnis gehören der Deutsche Journalisten-Verband, die Deutsche Journalistinnen- und Journalisten-Union, der Bundesverband Deutscher Zeitungsverleger, der Verband Deutscher Zeitschriftenverleger, der Deutsche Presserat, der Verband Privater Medien, Netzwerk Recherche, die ARD und das ZDF an.
Kontakte:– BDZV: Anja Pasquay,
pasquay@bdzv.de– DJV: Hendrik Zörner,
djv@djv.de– dju: Cornelia Berger,
cornelia.berger@verdi.de– VDZ: Dirk Platte,
d.platte@vdz.de– Deutscher Presserat: Lutz Tillmanns,
tillmanns@presserat.de– Vaunet: Tim Steinhauer,
steinhauer@vau.net– Netzwerk Recherche: Manfred Redelfs,
redelfs@netzwerkrecherche.de– ARD: Susanne Pfab,
kontakt@ard-gs.de– ZDF: Christoph Bach,
bach.c@zdf.de
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