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Resolution des WAN-IFRA Board zum Thema Pressefreiheit in Ecuador, Oktober 2011

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Resolution des WAN-IFRA Board zum Thema Pressefreiheit in Ecuador, Oktober 2011

Article ID:

13954

Aufruf, eine Kehrtwende in der raschen Negativentwicklung der Lage der Medien in Ecuador herbeizuführen.

Das Board des Weltverbands der Zeitungen und Nachrichtenmedien (WAN-IFRA) hat bei seinem Jahrestreffen in Wien am 12. Oktober 2011 den ecuadorianischen Präsidenten Rafael Correa Delgado dazu aufgerufen, jüngsten Entwicklungen entgegenzuwirken, die eine freie und unabhängige Presse in Ecuador ernsthaft gefährden. Dazu müssen der Straftatbestand der Verleumdung aufgehoben, sämtliche Übergriffe auf Journalisten gestoppt und die vollständige Unabhängigkeit der Medien im Land garantiert werden.

Im April 2011 hat Präsident Correa gegen das Medienunternehmen El Universo, dessen Führungskräfte Carlos Pérez Barriga, César Pérez Barriga und Nicolás Pérez Lapentti sowie einen seiner Kolumnisten, Emilio Palacio, eine Verleumdungsklage mit einer Bußgeldforderung von 80 Mio. US-Dollar eingereicht. Auslöser war ein Leitartikel mit dem Titel „No a las mentiras“ (Nein zu den Lügen) von Palacio über eine Rebellion der Polizei am 30. September 2010. Der Artikel wurde in der Zeitung El Universo vom 6. Februar 2011 veröffentlicht. Am 20. Juli 2011 wurden alle vier Medienmitarbeiter wegen Verleumdung des Präsidenten zu je drei Jahren Haft und einer Entschädigungszahlung an den Präsidenten in Höhe von insgesamt 30 Mio. US-Dollar verurteilt. Dem Zeitungsunternehmen wurde eine zusätzliche Geldstrafe in Höhe von 10 Mio. US-Dollar auferlegt. Am 20. September 2011 wurde das Urteil von einem Berufungsgericht vollumfänglich bestätigt. Der Fall ist geprägt von einer ganzen Reihe von Unregelmäßigkeiten, die die gesamte Unabhängigkeit der Justiz in Frage stellen. Die Verurteilten haben nun bei anderen Gerichten wie dem nationalen Gerichtshof und dem Verfassungsgericht Berufung eingelegt.

Häufige Hassreden des Präsidenten Correa im Fernsehen und im Radio gegen unabhängige und kritische Medien und die steigende Zahl von körperlichen Übergriffen auf Medienarbeiter haben zu einem Klima wachsender Angst sowie zur Spaltung der ecuadorianischen Presse geführt.

Die Regierung plant die Einführung eines Verbots, wonach private Nachrichtenunternehmen, ihre Geschäftsführer und größten Anteilinhaber keine Anteile an Unternehmen außerhalb des Nachrichtengeschäfts besitzen dürfen. Außerdem soll ein Kontrollrat ins Leben gerufen werden, der die Medieninhalte überwachen wird. Die Zusammensetzung dieses Rats lässt allerdings ernsthaft an dessen Unabhängigkeit zweifeln, da fünf der sieben Mitglieder entweder direkt vom Präsidenten ernannt oder von der Regierung nahe stehenden Institutionen ausgewählt werden.

Das WAN-IFRA Board ruft Präsident Correa auf, das Urteil gegen El Universo, seine Führungskräfte und Herrn Palacio aufzuheben. Das Board fordert Präsident Correa auch nachdrücklich auf, alles in seiner Macht Stehende zu tun, um die gegenwärtige Polarisierung zwischen privaten Medien und der Regierung zu beenden, und erinnert ihn daran, dass eine freie und von jeglicher politischen oder wirtschaftlichen Kontrolle unabhängige Presse die tragende Säule jeder soliden und nachhaltigen Demokratie ist.

Autor

Andrew Heslop's picture

Andrew Heslop

Datum

2011-11-03 09:51

Kontaktinformation

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Der Weltverband der Zeitungen und Nachrichtenmedien (WAN-IFRA) hat nach Abschluss eines 5-tägigen Besuchs in Ecuador eine „zunehmende Polarisierung sowie ein Klima der Feindseligkeit unter den Medienmitarbeitern sowie innerhalb der Gesellschaft insgesamt“ festgestellt.

Autor

Rodrigo Bonilla's picture

Rodrigo Bonilla

Datum

2011-11-14 09:51